AfD – Ortsbündnis Bergstraße-Neckar

22. Februar 2017
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Mathaisemarkt: Schriesheim mauert sich ein

Diesmal wird es auf dem Schriesheimer Mathaisemarkt so richtig gemütlich. Nachdem die Polizei „dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung“ nachkommt und das Gelände mit 700 Kilogramm schweren Betonsperren abgeriegelt, steht der ausgelassenen Freude kein IS-Terrorist mehr im Wege. Wer weiß, vielleicht verlangt das „Sicherheitsbedürfnis der Bürger“ schon im kommenden Jahr ja bereits meterhohe Zäune und Stacheldraht? Oder verlangt das Sicherheitsbedürfnis der Bürger vielleicht stattdessen eher überall im Land sicher leben zu können und nicht nur auf dem Mathaisemarkt? Sollte die Polizei statt des Mathaisemarktes vielleicht besser die deutschen Grenzen bewachen und dort Betonsperren aufstellen?

Verstärkte Polizeipräsenz beim Schriesheimer Mathaisemarkt

10. Februar 2017
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Jugendgemeinderäte aus Schriesheim und Dossenheim im Landtag von Baden-Württemberg

„Den aggressiven Ton und das Abstimmungsverhalten der AfD-Vertreter thematisierten sie auch in ihren Fragen an den Wahlkreisabgeordneten.“ Der Landtagsabgeordnete hat den Jugendgemeinderäten sicherlich erklärt, dass das Abstimmungsverhalten der AfD-Vertreter demokratisch nicht zu beanstanden ist und dass der Ton nicht aggressiv war, sondern die ansonsten staubtrockene Debatte erfrischend belebt hat. Herr Kleinböck ist schließlich ein ausgewiesener Demokrat.

Jugendgemeinderäte bei Landtagsdebatte – Gerhard Kleinböck

7. Februar 2017
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Die „Dunkelflaute“ bringt Deutschlands Stromversorgung ans Limit

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass es bei den Planungen zur Windkraft im Odenwald und an der Bergstraße nicht nur um Landschaftszerstörung geht. Dahinter steht ein Energiekonzept, welches rein ideologisch motiviert ist und niemals funktionieren wird.

Ökostrom: Im Januar produzierten die Erneuerbaren Energien so gut wie keinen Strom – WELT

27. Januar 2017
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Heddesbach: Bürger übernehmen den öffentlichen Personen-Nahverkehr

Eine neue Jubelmeldung der RNZ. Klasse – der Staat versagt bei der Organisation des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im ländlichen Raum und die Bürger springen in die Lücke. Als nächstes organisieren die Bürger dann wohl auch noch die Müllabfuhr und übernehmen die Aufgaben der Polizei? Wozu zahlen wir eigentlich Steuern?

Heddesbach hat in Sachen Bürgermobilität schon die Kurve gekriegt

20. Januar 2017
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Presse-Mitteilung des AfD-Ortsbündnisses Bergstraße-Neckar

„Klärendes Gespräch zwischen AfD-Vertretern und Hirschbergs Bürgermeister Just“

Die RNZ berichtete am 09.01.d.J. vom Neujahrsempfang des Bürgermeisters im Ortsteil Großsachsen.

Gegen die dort berichtete Aussage zur AfD, sie würde die Werte von Freiheit und Demokratie weder verstanden, noch verinnerlicht haben und einen Vergleich der AFD mit dem IS, legte der Vorstand des AfD-Ortsbündnisses Bergstraße-Neckar entschiedenen Widerspruch ein und bat um ein klärendes Gespräch, welches, wie angekündigt, am Donnerstag, dem 19.01., im Rathaus Hirschberg stattfand. Teilnehmer waren BM Just, HA-Leiter Gänshirt seitens der Gemeinde, und vom Ortsbündnis die Sprecher Ott und Dr. Geisenheiner.

BM Just zitierte wörtlich und glaubhaft aus seinem Redemanuskript, dass er in seiner Rede nur Teile der AfD diesen Vorwurf gemacht hat und keinen Pauschalvorwurf erhoben habe oder erheben werde, zu dieser Aussage jedoch weiterhin stehe. Beim Studium des ihm übergebenen AfD-Parteiprogrammes sei ihm in der Tat keine Stelle aufgefallen, die gegen demokratische oder rechtstaatliche Grundsätze verstoße – leider divergiere die Haltung einzelner Parteimitglieder, so Just, zumindest nach Pressedarstellungen zu diesem Programm.

Aus dieser Grundposition heraus entwickelte sich ein für beide Seiten konstruktives Gespräch über die Vermeidung unsachlicher und aggressiver Verlautbarungen insbesondere im anstehenden Wahlkampf. Die Vertreter der AfD beklagten ein allgemeines, ihnen gegenüber offen feindseliges Klima, was in Aufrufen zur Boykottierung von Veranstaltungen und Bedrohung von Wirten, welche Räume zur Verfügung stellten, gipfele. BM Just forderte die Partei im Gegenzug zur Distanzierung von programmfernen Äußerungen einzelner AfD-Vertreter auf. Die jüngsten Formulierungen des Thüringer AfD-Sprecher Höcke fallen in diese Kategorie und werden vom Vorstand des Ortsbündnisses abgelehnt.

Die AfD Bergstraße-Neckar bereitet derzeit eine öffentliche Veranstaltung in der alten Turnhalle Großsachsen vor, um sich den Hirschberger Bürgern vorzustellen und deren Fragen zu beantworten.

17. Januar 2017
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Und ewig grüßt das Murmeltier – Gewerbegebiet Breitwiesen für Weinheims Bürgermeister Fetzner „alternativlos“

2013 haben sich die Weinheimer Bürger mehrheitlich gegen ein Gewerbegebiet im Gewann Breitwiesen ausgesprochen. Im September 2016 endete die Bindungskraft des Entscheids. Und schon sieht Bürgermeister Fetzner erneut eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen als „alternativlos“ an. Kein Wunder, die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Da sind Werte wie Naturschutz, Landwirtschaft und Erholung nachrangig. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen aber, dass gerade die Ausweisung von großen Gewerbegebieten oft mehr kostet als bringt. Mit den Breitwiesen als Gewerbegebiet ist also eher eine weitere Verschuldung Weinheims alternativlos.

Fetzner sieht die Weinheimer Breitwiesen als „alternativlos“

14. Januar 2017
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Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland 2017 – Was nicht passt, wird zerstört

Wir kennen das ja schon von unseren Wahlplakaten. Meinungen, die nicht passen, werden verteufelt, Plakate zerstört. Jetzt hat es die Bürgerinitiative Gegenwind Schriesheim getroffen, deren Plakat herunter gerissen wurde (am OEG-Bahnhof Leutershausen). Deutschland im Jahr 2017 – Demokratie und Meinungsfreiheit war gestern.