AfD – Ortsbündnis Bergstraße-Neckar

20. Januar 2017
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Presse-Mitteilung des AfD-Ortsbündnisses Bergstraße-Neckar

„Klärendes Gespräch zwischen AfD-Vertretern und Hirschbergs Bürgermeister Just“

Die RNZ berichtete am 09.01.d.J. vom Neujahrsempfang des Bürgermeisters im Ortsteil Großsachsen.

Gegen die dort berichtete Aussage zur AfD, sie würde die Werte von Freiheit und Demokratie weder verstanden, noch verinnerlicht haben und einen Vergleich der AFD mit dem IS, legte der Vorstand des AfD-Ortsbündnisses Bergstraße-Neckar entschiedenen Widerspruch ein und bat um ein klärendes Gespräch, welches, wie angekündigt, am Donnerstag, dem 19.01., im Rathaus Hirschberg stattfand. Teilnehmer waren BM Just, HA-Leiter Gänshirt seitens der Gemeinde, und vom Ortsbündnis die Sprecher Ott und Dr. Geisenheiner.

BM Just zitierte wörtlich und glaubhaft aus seinem Redemanuskript, dass er in seiner Rede nur Teile der AfD diesen Vorwurf gemacht hat und keinen Pauschalvorwurf erhoben habe oder erheben werde, zu dieser Aussage jedoch weiterhin stehe. Beim Studium des ihm übergebenen AfD-Parteiprogrammes sei ihm in der Tat keine Stelle aufgefallen, die gegen demokratische oder rechtstaatliche Grundsätze verstoße – leider divergiere die Haltung einzelner Parteimitglieder, so Just, zumindest nach Pressedarstellungen zu diesem Programm.

Aus dieser Grundposition heraus entwickelte sich ein für beide Seiten konstruktives Gespräch über die Vermeidung unsachlicher und aggressiver Verlautbarungen insbesondere im anstehenden Wahlkampf. Die Vertreter der AfD beklagten ein allgemeines, ihnen gegenüber offen feindseliges Klima, was in Aufrufen zur Boykottierung von Veranstaltungen und Bedrohung von Wirten, welche Räume zur Verfügung stellten, gipfele. BM Just forderte die Partei im Gegenzug zur Distanzierung von programmfernen Äußerungen einzelner AfD-Vertreter auf. Die jüngsten Formulierungen des Thüringer AfD-Sprecher Höcke fallen in diese Kategorie und werden vom Vorstand des Ortsbündnisses abgelehnt.

Die AfD Bergstraße-Neckar bereitet derzeit eine öffentliche Veranstaltung in der alten Turnhalle Großsachsen vor, um sich den Hirschberger Bürgern vorzustellen und deren Fragen zu beantworten.

17. Januar 2017
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Und ewig grüßt das Murmeltier – Gewerbegebiet Breitwiesen für Weinheims Bürgermeister Fetzner „alternativlos“

2013 haben sich die Weinheimer Bürger mehrheitlich gegen ein Gewerbegebiet im Gewann Breitwiesen ausgesprochen. Im September 2016 endete die Bindungskraft des Entscheids. Und schon sieht Bürgermeister Fetzner erneut eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen als „alternativlos“ an. Kein Wunder, die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Da sind Werte wie Naturschutz, Landwirtschaft und Erholung nachrangig. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen aber, dass gerade die Ausweisung von großen Gewerbegebieten oft mehr kostet als bringt. Mit den Breitwiesen als Gewerbegebiet ist also eher eine weitere Verschuldung Weinheims alternativlos.

Fetzner sieht die Weinheimer Breitwiesen als „alternativlos“

14. Januar 2017
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Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland 2017 – Was nicht passt, wird zerstört

Wir kennen das ja schon von unseren Wahlplakaten. Meinungen, die nicht passen, werden verteufelt, Plakate zerstört. Jetzt hat es die Bürgerinitiative Gegenwind Schriesheim getroffen, deren Plakat herunter gerissen wurde (am OEG-Bahnhof Leutershausen). Deutschland im Jahr 2017 – Demokratie und Meinungsfreiheit war gestern.

10. Januar 2017
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Hirschbergs Bürgermeister Just stellt die AfD auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 9. Januar über den Neujahrsempfang der Gemeinde Hirschberg in der Alten Turnhalle in Großsachsen. Dabei wird Bürgermeister Just folgendermaßen zitiert:

„Daher gelte es, ‚geschlossen allen Bewegungen entgegenzutreten, die die Systeme demokratischer Staaten destabilisieren wollen‘. Dies bezog Just sowohl auf Terrororganisationen wie den ‚IS‘ als auch auf Parteien wie die AfD, ‚weil diese unsere über Jahrzehnte hinweg erarbeiteten Werte wie Demokratie und Freiheit weder verstanden noch verinnerlicht haben.‘

Die Behauptung, die AfD hätte „Werte wie Demokratie und Freiheit weder verstanden noch verinnerlicht“ ist schon abenteuerlich genug. Die Partei auf eine Stufe mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu stellen ist zutiefst empörend.

Der Vorstand des Ortsbündnisses hat daher das Gespräch mit Bürgermeister Just gesucht und ein Treffen zeitnah vereinbart. Wir werden von dem Ergebnis des Gesprächs berichten.

10. Januar 2017
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Weinheims OB Heiner Bernhard in postfaktischer Hochform

Weinheims Oberbürgermeister Bernhard in Hochform:

„Wer die terroristische Gefährdung unserer Nation jetzt als eine Folge der humanen deutschen Flüchtlingspolitik bezeichnet, der verweigert sich – postfaktisch! – der Wirklichkeit und unterschätzt die wahren Gefährder in fahrlässiger Weise. Auch in Berlin hat nicht ein Flüchtling einen Anschlag begangen, sondern ein Terrorist hat sich als Flüchtling getarnt.“

Wenn zahllose als Flüchtlinge getarnte Terroristen ungehindert nach Deutschland einreisen können, ist das dann keine „Folge der humanen deutschen Flüchtlingspolitik“? Ganz davon abgesehen, dass das, was Bernhard als „humane“ Flüchtlingspolitik bezeichnet, nichts anderes ist, als staatlich vollzogener Rechtsbruch. Bernhard selbst liefert erneut ein Schulbuchbeispiel für postfaktische Argumentation.

weinheim.de – Neujahr

4. Januar 2017
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Millionenschaden durch Navi-Diebstähle in der Region

Über 5 Millionen Schaden im Jahr 2016 durch Navi-Diebstähle allein im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim. Trotz der Tatsache, dass im Frühsommer eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wurde, geht die Diebstahlserie unverändert weiter, im November gab es sogar ein „absolutes Hoch mit mehr als 100 aufgebrochenen Fahrzeugen“. Die Empfehlung der Polizei „die Fahrzeuge in die Garage zu stellen“ zeigt das Ausmaß der Hilfslosigkeit des Staates, seine Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Dies wird sich nicht ändern, solange die Diebe mit ihrer Beute die Grenzen ungehindert gen Osten überqueren können (übrigens ebenso ungehindert, wie Migranten im Süden des Landes die Grenzen in Gegenrichtung überschreiten). Eine Diskussion über diese Kehrseite des europäischen Einigungsprozesses findet aber bezeichnenderweise nicht statt und darauf basiert das Geschäftsmodell der Navi-Diebe.

Autoknacker in der Region verursachen Millionen-Schaden